Im Januar 2016 überraschte der Bürgermeister mit seiner Verwaltung den Bildungs-  und Sozialausschuss mit einem ersten Entwurf einer neuen Kitasatzung. In der darauf folgenden Sitzung im Februar sollte dieser Entwurf vom Bildungs- und Sozialausschuss abgesegnet werden. Als die Unterlagen den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurden, erkannten die Mitglieder nicht sofort, wie viel Zündstoff sich in diesen Entwurf befindet. Erst nach intensiver Einarbeitung in die Beschlussvorlage erkannte die BIS, dass hier Erhöhungen von mehr als 50 % im Krippen- und Kitabereich sowie mehr als 450 % im Hortbereich beabsichtigt sind.

BIS informiert Eltern über facebook


Am 28.02.2016 wandte sich der erste Vorsitzende der BIS – Christian Hentschel – an alle übrigen Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte, diese unsozialen Erhöhungen zu verhindern. Die gewünschte Reaktion blieb jedoch leider aus. Am 16.3.2016 sollte dann die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld den neuen Entwurf zur Kitasatzung verabschieden. Interessanterweise wurde es von der Verwaltung unterlassen, in allen Ankündigungen, sowohl für die Ausschusssitzungen als auch für die betreffende Gemeindevertretersitzung, die Unterlagen der Beschlussvorlage mit zu veröffentlichen. Die Eltern hatten bis kurz vor der Beschlussfassung keine Kenntnis über diese erheblichen Kostenveränderungen erhalten. Das wollte die BIS nicht zulassen. Sie veröffentlichte am 14.03.2016 auf ihrer Facebook-Seite sämtliche Informationen zur neuen Kitasatzung, einschließlich Satzungsentwurf nebst Anlagen mit den veränderten Kostensätzen.

Tumulte auf der Gemeindevertretersitzung und Online-Petition

Dieser Post auf Facebook ging herum wie ein Lauffeuer. Im Schneeballsystem informierten sich die Eltern selbst und erschienen am 16.03.2016 prompt zur Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung. Über 100 Gäste machten dort ihren Unmut deutlich. Oftmals musste der Vorsitzende einschreiten. Die Veranstaltung drohte zu kippen. Auf Vorschlag der BIS wurde letztlich der Tagesordnungspunkt Kitasatzung von der Tagesordnung genommen und in die nächste Sitzung vertagt.

Die Eltern organisierten sich. Es bildete sich die Elterninitiative „WIR gegen die massive Erhöhung der Kita-/Hortgebühren in Schönefeld“. Die Eltern riefen am 18.03.2016 eine Online-Petition ins Leben. Innerhalb von 16 Stunden wurde das Quorum erreicht.

Demonstration der Elterninitiative vor dem Rathaus

Die Elterninitiative agierte aktiv. Es wurden Flyer verteilt, die Presse eingeschalten und am 26.04.2016 eine Demonstration vor dem Rathaus Schönefeld organisiert, an der rd. 200 Personen teilnahmen.

Entscheider reduzieren etwas aber erhöhen dennoch massiv

Aufgrund der deutlichen Signale Elternschaft besserten die Gemeindevertreter nach. In nachfolgenden Ausschusssitzungen wurden die gewünschten Kostenerhöhungen nochmals geschmälert. In allen Sitzung machte die BIS immer wieder deutlich, dass die neue Satzung mit ihren überhöhten Kostensteigerungen nicht rechtmäßig sei, weil in der Kalkulation Beträge berücksichtigt wurden, die nicht zu den Betriebskosten der Einrichtungen gehören, bzw. nicht umgelegt werden dürfen, weil das Kitagesetz hier eine Finanzierungspflicht der Gemeinde vorsieht.

Am 14.9.2016 verabschiedete die Gemeindevertretung mit den Stimmen der CDU, der AfE, den LINKEN und dem Bürgermeister die neue Kita Satzung. Mit dieser blieben dennoch erhebliche Erhöhungen von bis zu 49%(Krippe)/37%(Kita)/217 %(Hort). Ein zuvor von SPD/FDP und BIS/B90/GRÜNE eingereichter Alternativvorschlag mit einer pauschalen Erhöhung von 15% fiel durch.

Einschaltung der Kommunalaufsicht

Die SPD/FDP- und BIS/B90/GRÜNE-Fraktionen schalteten – nach letztmaliger Aufforderung an den Bürgermeister, den Rechtsverstoß zu korrigieren – am 13.10.2016 die Kommunalaufsicht ein. Diese erließ einen abschlägigen Bescheid.  Sie prüfte jedoch nur den Satzungstext und nicht die Anlagen mit den Beitragsteilen. Ebenfalls nicht geprüft wurden von der Kommunalaufsicht die Kalkulation die Grundlage der neuen Elternbeiträge darstellten.

BIS und klagende Eltern beantragen ein Normenkontrollverfahren

Am 19.02.2017 beantragt die BIS mit insgesamt 30 klagenden Eltern ein Normenkontrollverfahren. Am 15.05.2018 wies das OVG Berlin-Brandenburg den Antrag zurück. Gegen die Entscheidung ließ das OVG Berlin-Brandenburg keine Revision zu. Hiergegen legte die BIS mit der Klägergemeinschaft am 28.06.2018 Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein, um die Nichtzulassung anzufechten. Die Gemeinde Schönefeld nimmt zur Beschwerde mit Schriftsatz vom 24.09.2018 Stellung.

Am 09.08.2018 teilt das OVG Berlin-Brandenburg mit, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wurde und die Akten dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt wurden. 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Mit Beschluss vom 29.03.2019 weist die Beschwerde der Klägergemeinschaft zurück. Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier nachzulesen:

Beschluss BVerwG 29.03.2019

 

Fazit

Als einzige Möglichkeit, die Kitakosten in der Gemeinde Schönefeld zu senken, bleibt nur noch: verschaffen Sie der BiS mit Ihrer Stimme zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die Mehrheit in der Gemeindevertretung. Von der Gemeindevertretung werden die Kitasatzungen und die Höhe der Elternbeiträge beschlossen. Wir machen die sozialunverträgliche Entscheidung der CDU, AfE, LINKE und des Bürgermeisters wieder rückgängig. Mehr noch: wir treten für die Abschaffung der Elternbeiträge ein.

 

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