Chronologische Kurzfassung

  • Januar 2016

    Vorlage erster Entwurf neue Kitasatzung durch Schönefelder Bürgermeister und Verwaltung im Bildungs- und Sozialausschuss (Erhöhungen von 50% Krippe und Kita und bis zu 450% Hort)

  • 14.03.2016

    1. Vorsitzender der BIS – Christian Hentschel – nimmt Kontakt zu allen Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD/FDP, AfE und LINKE auf und bittet darum, diese unsozialen Erhöhungen zu verhindern.

  • 14.03.2016

    Da der Bürgermeister und seine Verwaltung die Beschlussvorlagen und den Entwurf der neuen Kitasatzung bewusst nicht auf der Gemeindeseite veröffentlicht, um die Eltern nicht vorab zu informieren, veröffentlicht die BIS die Unterlagen auf facebook und ruft dazu auf, die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.03.2016 zu besuchen und in der Einwohnerfragestunde Fragen zur neuen Kitasatzung zu stellen.

  • 16.03.2016

    Knapp 100 Eltern besuchen die Gemeindevertretung und machen Ihrem Ärger Luft. Es gibt keine Sitzplätze mehr. Die Gemeindevertreter sind vom Widerstand überrascht. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

  • 18.03.2016

    Es bildet sich die Elterninitiative „Wir gegen die massive Erhöhung der Kita- und Hortkosten“, die eine Online-Petition startet.

  • 26.04.2016

    Die Elterninitiative organisiert eine Demo mit rd. 200 Personen vor dem Rathaus.

  • 14.09.2016

    Die Gemeindevertretung Schönefeld verabschiedet die neue Kitasatzung mit etwas geringeren Erhöhungsbeträgen, die aber immer noch unverhältnismäßig hoch und unsozial ausfallen (bis zu 49%Krippe/37%Kita/217%Hort). Die neue Satzung tritt ab 2017 in Kraft.

  • 13.10.2016

    Die Fraktionen BIS/B90/GRÜNE und SPD/FDP schalten die Kommunalaufsicht ein. Diese prüft die Erhöhungsbeträge aber nicht in der Tiefe und erlässt einen abschlägigen Bescheid.

  • 19.02.2017

    Die BIS und 30 klagende Eltern beantragen vor dem OVG Berlin-Brandenburg ein Normenkontrollverfahren.

  • 15.05.2018

    Das OVG Berlin-Brandenburg verhandelt den Fall und lehnt den Antrag auf ein Normenkontrollverfahren ab.

  • 28.06.2018

    Die BIS und die Klägergemeinschaft legen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein.

  • 30.07.2018

    Die Klägergemeinschaft begründet die Beschwerde.

  • 09.08.2018

    Das OVG Berlin-Brandenburg hilft der Beschwerde nicht ab und leitet den Vorgang zur Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht.

     

  • 24.09.2018

    Die Gemeinde Schönefeld nimmt zur Beschwerde Stellung.

     

  • 29.03.2019

    Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde zurück.