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Kita ist Bildung und darf nichts kosten

Die Kitakostenerhöhung im Jahre 2017 in der Gemeinde Schönefeld war für mich – vor dem Hintergrund der komfortablen Haushaltssituation der Gemeinde – ein unverzeihliches Vergehen von CDU, Alle für Eine, LINKE und Bürgermeister an die Familien der Gemeinde Schönefeld.

Normenkontrollverfahren
Die BiS hat gemeinsam mit 30 Elternteilen ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angestrebt. Gegen die Negativentscheidung haben wir Beschwerde eingereicht, die vom OVG nicht zugelassen wurde. Dann wandten wir uns an das Bundesverwaltungsgericht. Auch dort ließ man die Beschwerde nicht zu.

Grund für die Nichtzulassung ist vor allem das Kitagesetz, das an vielen Stellen nicht eindeutig genug ist und Schlupflöcher zulässt, über die die Eltern dann zur Kasse gebeten werden können. Wenn eine Kommune Geringverdienern unterhalb des Hartz IV-Satzes immer noch über 80,- im Monat Kinderbetreuungskosten abnehmen darf, dann stimmt doch hier in unserem Land etwas nicht.

Kita ist Bildung und darf nichts kosten
Kinder in Krippen, Kitas und Horte werden von ErzieherInnen nicht nur beaufsichtigt. Das hochqualifizierte Personal in den Einrichtungen bereitet die Kinder auf die Schule und das Leben vor. Erzieher/Innen verbringen teilweise längere Zeit am Tag mit den Kindern, als eigene Eltern, die Vollzeit arbeiten müssen, um überleben zu können.

Die Kitas haben einen eigenen Bildungsauftrag, der im § 3 KitaG (Aufgaben und Ziele der Kindertagesstätte) ausführlich niedergeschrieben ist. Kita ist Bildung. Und Bildung darf nichts kosten. Wie die Schulen.

Nach der Kommunalwahl ist die BiS weiter erstarkt und bildet mit weiteren Fraktionen zwischenzeitlich die Mehrheit in der Gemeindevertretung. In Kürze wird es eine Beschlussvorlage zur Abschaffung der Elternbeiträge geben, die ich natürlich auch als Bürgermeister unterstützen werde.

Sie haben Fragen oder Ideen zu unserer Gemeinde? Schreiben Sie mir gerne an dieser Stelle.

Als Ihr neuer Bürgermeister möchte ich, dass der Mensch endlich wieder im Mittelpunkt steht. Dafür benötige ich Ihre Stimme. Welche Idee haben Sie für unsere Gemeinde? Schreiben Sie sie mir unter dem Motto:

"Meine beste Idee!"

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