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Aufbegehren gegen Straßenbaubeiträge in der Gemeinde Schönefeld

Schon seit einiger Zeit brodelt es im Ortsteil Schönefeld der gleichnamigen Gemeinde.

Anlieger der Gartenstraße fühlen sich benachteiligt. Ihre Straße wurde 1997 zur Kreisstraße umgestuft. Unterlagen zur sog. „Einstandspflicht“, d.h. die Dokumentation über Schäden und notwendigen Investitionen sowie der Vertrag mit dem Kreis zum finanziellen Ausgleich sind nicht mehr auffindbar. Im Jahr 2004 erfolgte eine erneute Umstufung zurück zur Gemeindestraße. Hier ist wohl eine Dokumentation vorhanden. Genaueres weiß man aber nicht.

Dann erfolgte der Ausbau der Stadtautobahn A113N und das Land benötigte dringend die Gartenstraße als Ausweich- und Baustraße. Sie wurde dann mehrere Jahre für den Schwerlastverkehr und die Baufahrzeuge missbraucht. Anwohner erinnern sich daran, dass teilweise Planierraupen mit Kettenantrieb (ähnlich dem von Panzerfahrzeugen) die Straße nutzten. Im Begegnungsverkehr befuhren die Schwerlastfahrzeuge auch den Gehsteig. Noch heute sind die Schäden sichtbar. Der erhebliche Umleitungsverkehr zwischen „Bohnsdorfer Chaussee“ und der Hauptverkehrsstraße „Am Seegraben“, mit einem großen Anteil an Schwerlastverkehr, tat sein Übriges. Irgendwann steht die Straße zur grundhaften Erneuerung an.

Aber wer bezahlt das?

Für den Schönefelder Bürgermeister Dr. Udo Haase stellt sich die Frage nicht.

Die Anlieger stehen für ihn als Hauptzahler fest. Das sehen die Anlieger anders. „Die Gemeinde Schönefeld hätte die Straße nicht vom Landkreis übernehmen dürfen, ohne dass der Straßenzustand bei Übergabe festgestellt, dokumentiert und vereinbart wurde, was der Kreis zur Instandsetzung in einem übergabewürdigen Zustand tut bzw. welche Mittel es dafür bereit stellt“, so die Anwohnerin und Federführende der Anwohnerinitiative – Renate Detsch. „Zudem hätte nach Abschluss der Bauarbeiten an der Stadtautobahn eine Bestandsaufnahme und eine Vereinbarung zur Instandsetzung der Straße zwischen Gemeinde und Landkreis erfolgen müssen. Das alles unterblieb scheinbar und nun muss der Anlieger zahlen“, so Detsch.

Ihren Unmut trugen die Anlieger bereits in der Einwohnerfragestunde einer Gemeindevertretersitzung vor.

Der Bürgermeister sah sich nicht zuständig bzw. verantwortlich. Das befriedigte die Anwohner aber nicht. Statt aufzugeben fühlten sie sich in ihrem Widerstand gestärkt und gründeten eine Bürgerinitiative gegen die Straßenbaubeitragssatzung. Aus dem lokalen Protest ist mittlerweile eine landesweite Bewegung geworden. Die Anlieger starteten eine an den Brandenburger Ministerpräsidenten Woidtke gerichtete Online-Petition. Frau Detsch hatte kürzlich in Wildau sogar Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Bereits über 1.300 Unterschriften wurden gesammelt und es werden täglich mehr. Vergleichbare Petitionen hatten bereits Erfolg, wie in Schleswig Holstein. In vielen anderen Bundesländern gibt es ähnliche Initiativen. In Bayern wurden bereits rd. 190.000 Unterschriften gesammelt. Die Brandenburger CDU hat bereits angekündigt, die Anlieger künftig von den Straßenbaubeiträgen zu entlasten. Nächstes Jahr wird gewählt. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle dieses Thema künftig noch spielen wird.

Die BIS unterstützt diese Initiative.

Eine Gemeinde wie Schönefeld, mit bemerkenswerten Einnahmen, sollte nicht noch zusätzlich die Anwohner für neue Straßen zur Kasse bitten. Hier darf man sich nicht nur auf die aktuelle Rechtslage zurückziehen, sondern es müssen Lösungen geschaffen werden, mit denen Anlieger rechtskonform spürbar entlastet werden.

Christian Hentschel

Gemeindevertreter

Hier stehen einige Fakten zu der Person, die den Artikel verfasst hat

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