„Ein Bürgermeister außer Kontrolle“ oder „Mein Name ist Ha(a)se, ich weiß von nichts“

Bewährte Lösung zur Parkplatznot
Sowohl auf dem Schul- als auch auf dem Rathausgelände stehen Parkplätze nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Dafür gibt es auf dem Mittelstreifen zwischen Astrid-Lindgren-Grundschule und Rathaus, also öffentlichem Straßenland, ganz viele Parkplätze. Problem ist nur, dass hier das Parken tagsüber nur für 2 Stunden mit Parkscheibe erlaubt ist.
Um das Problem zu lösen, haben sich der Rathauschef mit seinem Ordnungsamt und die
Schul- und Rathausmitarbeitern darauf geeinigt, dass auf dem Mittelstreifen das Parken ohne Parkscheibe und zeitliche Begrenzung sozusagen stillschweigend geduldet wird. Diese Vereinbarung wurde zwar nie schriftlich fixiert, hat sich aber seit Jahren bewährt. Auch die Ehrenämtler profitieren seit Jahren davon, wenn sie geschäftlich im Rathaus tätig sind.
Seit dem Wahlkampf ist alles anders
Seit Anfang April läuft in der Gemeinde Schönefeld der Wahlkampf. Drei Wochen verlief dieser – bezogen auf die Plakatierung – ganz geschmeidig. Erst nachdem der Bürgermeister seinen Urlaub beendete, fing es an:
Ordnungsamtsmitarbeiter sprachen am 07.05.2019 im Sekretariat der Astrid-Lindgren-Grundschule vor und fordern eine einzige Mitarbeiterin der Schule auf, ihr Fahrzeug an einem „ausreichend entfernten“ Standort von der Schule umzuparken. Anderenfalls drohe ihr das Abschleppen des Fahrzeugs.
Ihr PKW stand auf einem geduldeten Parkplatz in der ausgewiesenen Parkzone auf dem Mittelstreifen. Ihr Problem war aber, dass sich an ihrem PKW drei große Aufkleber mit der Aufschrift „BiS – Bürgerinitiative Schönefeld“ befanden, weil Sie sich als Kandidatin der BiS zur Kommunalwahl stellt. Und diese waren dem Rathauschef ein Dorn im Auge. Der Vorwurf: illegale Wahlwerbung innerhalb der Bannmeile von 30 Metern zu öffentlichen Gebäuden. Verunsichert und ängstlich parkte sie ihren PKW um.
Rechtliche Klärung beim Landeswahlleiter
Der BiS-Vorsitzende Christian Hentschel prüfte den Vorwurf anhand der rechtlichen Vorgaben. Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung wurden bemüht. Im Ergebnis sah Hentschel keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Gemeinde Schönefeld. Diese Auffassung wurde vom Landeswahlleiter Brandenburg am 13.05.2019 schriftlich bestätigt.
Das erste Knöllchen
Am 14.05.2019 parkte die BiS-Kandidatin wieder vor ihrem Arbeitsplatz, der Grundschule, auf dem Mittelstreifen. Daraufhin erhielt sie vom Ordnungsamt einen Strafzettel wegen Parkens ohne Parkscheibe. Als einzige. Obwohl um sie herum 15-20 weitere Fahrzeuge von Schul- und Gemeindemitarbeitern ohne Parkscheibe standen.
Am 15.05.2019 erhielt die Sekretärin der Grundschule mit weiteren anderen Schulmitarbeitern einen Strafzettel vom Ordnungsamt. Auf ihre persönliche Beschwerde hin im Rathaus wurde ihr gesagt, dass der Strafzettel eigentlich für die Mitarbeiterin mit den BiS-Aufklebern gedacht war. Wiederum wurde nur ein Strafzettel verteilt. Die übrigen Fahrzeuge ohne Parkscheibe erhielten wiederum keinen Strafzettel. Dafür erhielten die Hortmitarbeiter die Information über eine Dienstanweisung an die Ordnungsamtmitarbeiter, nach der ab sofort alle Parker ohne Parkscheibe abzustrafen seien. Eben weil die Schulmitarbeiterin mit den BiS-Aufklebern dort auch parkt.
Wenig später erhielt die BiS-Kandidatin und weitere drei Fahrzeuge neben ihr (also gezielt Fahrzeuge der Schulmitarbeiter) Strafzettel. Ganz bewusst und gezielt wurde damit sozialer Druck auf die Bis-Kandidatin ausgeübt, weil sie jetzt dafür verantwortlich gemacht wird, dass andere Strafzettel erhalten, bzw. die geduldeten Parkplätze nicht mehr nutzen dürfen.
Vortrag in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung
Die betroffene Lehrerin trug ihr Anliegen noch am gleichen Tag, also am 15.05.2019, in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung vor. Der Bürgermeister wusste sofort worum es ging: „Sie haben ihren Strafzettel bestimmt wegen der illegalen Wahlwerbung bekommen“ und ergänzte nach kurzem Überlegen: „Hab ich gehört, aber ich weiß nichts Näheres darüber.“ Auch der Dezernent Ziegler zeigte sich unwissend und verwies nur auf die Pflicht der Gemeinde, auf die Einhaltung der begrenzten Parkzeit und das Erfordernis einer Parkscheibe zu achten.
Dann wurde die Bürgerin vom Gemeindevertretungsvorsitzenden Olaf Damm mit dem Hinweis, ihre persönliche Auseinandersetzung mit dem Ordnungsamt gehöre hier nicht her, weggeschickt.
Einfach weggeschickt. Ein Gefühl der Ohnmacht bleibt. Und Wut. Wie so oft bei den Bürgern, nachdem sie Ihr Anliegen der Gemeindevertretung vortrugen.
Klarstellung des Sachverhalts durch den BiS-Vorsitzenden
Unter dem Punkt „Sonstiges“ der Gemeindevertretersitzung brachte der Fraktionsvorsitzende der BiS – Christian Hentschel – dann Transparenz in den Sachverhalt (siehe Artikel der MAZ ), wodurch deutlich wurde, dass die Gemeindeverwaltung vorliegend gegen geltendes Recht verstößt, willkürlich Einzelpersonen abstraft und diese in Ausübung hoheitlicher Aufgaben zu etwas nötigt, was die Person nicht will. Dabei wird sozialer Druck aufgebaut, indem die gesamte Lehrerschaft mit Strafzettel in „Gruppenhaft“ genommen wird und die Bürgerin allein für die Bestrafung aller verantwortlich gemacht wird.
„Ein Straftatbestand nach § 240 StGB, der nach dem Absatz 4 mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann“, so die Auffassung des Vorsitzenden der BiS. „Hier missbraucht jemand sein Amt, um Bürger der Gemeinde gezielt abzustrafen. Wer das im Einzelnen ist, wird noch zu klären sein. Der gesamte Vorgang hat auch Auswirkungen auf die Gefühlswelt der betroffenen Person und grenzt mittlerweile an Körperverletzung“, ergänzt Hentschel.
Fortsetzung mit rechtlichen Fragezeichen
Nachdem Hentschel in der Sitzung ankündigte, dass der PKW am Donnerstag wieder dort steht, kam das Ordnungsamt am 16.05.2019 kontrollieren. Die Mitarbeiterin lief ganz gezielt zum Fahrzeug der betroffenen BiS-Kandidatin. Dort befand sich aber eine Parkscheibe. Dann kontrollierte die Ordnungsamtsmitarbeiterin ganz gezielt Fahrzeuge des Schulpersonals, verteilte 4 Strafzettel und wollte dann wieder ins Rathaus gehen. Die betroffene Bürgerin hielt sie aber auf und wies darauf hin, dass alle dort parkenden Fahrzeuge keine Parkscheibe hätten und es unerklärlich sei, dass nur vereinzelte Fahrzeughalter bestraft werden. Die Ordnungsamtsmitarbeiterin machte dann deutlich, dass nur sie allein darüber entscheidet, für welchen Bereich das Verkehrsschild gelte und ob jemand dagegen verstoßen hätte oder nicht. Außerdem hätten die Fahrzeuge der Rathausmitarbeiter Parkscheiben in ihren PKWs. Die BiS-Kandidatin stellte klar, dass diese Aussage nicht korrekt sei und sie das Fehlen der Parkscheiben an diesen Fahrzeugen per Foto dokumentiert hätte.
Darauf meinte die Ordnungsamtsmitarbeiterin, dass die Schilder auf der Rathausseite nicht gelten und es ihr obliege, zu entscheiden, ob gegen ein Parkverbot verstoßen wurde. Darauf meinte die betroffene Bürgerin, dass sie ihr Fahrzeug nach dorthin umparken werde. Diese Antwort gefiel auch nicht. Letztendlich entschied die Ordnungsamtsmitarbeiterin (nachdem ihr die Argumente ausgingen) alle Fahrzeughalter und somit auch die Mitarbeiter des Rathauses abzustrafen.
Tumult im Rathaus und leere Parkplätze
Diese Entscheidung zog dann rathausintern tumultartige Aufstände nach sich, weil sich die Mitarbeiter im Sachgebiet für Ordnungswidrigkeiten beschwerten. Am Freitag, den 17.05.2019 war der Parkplatz vor dem Rathaus übrigens leer.
So wie am Montag, den 20.05.2019. Die Mitarbeiter des Rathauses trauen sich nicht mehr, vor der Tür zu parken. Die Fahrzeuge stauen sich jetzt in den Nebenstraßen. Traurig.
Nachhaltung
Die BiS wird nachhalten, welches Knöllchen tatsächlich zahlungswirksam wurde. Und ob alle gleich behandelt wurden. Die BiS-Kandidatin hat Ihre Zahlungsaufforderung über 30,- Euro Verwarnungsgeld am 22.05.2019 bekommen.
Und der Bürgermeister und sein Dezernent wissen von alledem nichts und wollen der BiS weiß machen, dass Ordnungsamt würde eigenverantwortlich und initiativ tätig werden.
Und beide scheinen auch irgendwie kein Einfluss auf ihr Ordnungsamt zu haben. Wer es glaubt, wird selig. 
Der gesamte Vorgang ist im wahrsten Sinne des Wortes: unglaublich! Unglaublich, was hier in der Gemeinde Schönefeld gerade passiert…
Sorry, liebe Schul- und Rathausmitarbeiter
Noch einen Gruß an die Mitarbeiter des Rathauses Schönefeld und der Astrid-Lindgren-Grundschule: Uns tut es aufrichtig leid, dass Sie durch die Fehde, die der Bürgermeister gegen die BiS führt, in Mitleidenschaft gezogen werden. Aber nicht wir verstoßen gegen geltendes Recht, sondern der Bürgermeister. Auch wenn es anders dargestellt wird. Und das auch noch in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Es wird Zeit für einen Wechsel…sowohl im Ordnungsamt als auch an der Spitze des Rathauses.