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Fachtagung Erfahrungsaustausch Kita-Elternbeiträge in Brandenburg

Wer mich kennt, weiß, dass ich so schnell nicht lockerlasse und aufgebe. Das Kitakostenthema steht nach wie vor weit oben auf meiner Agenda, weil ich die soziale Ungerechtigkeit in der Gemeinde Schönefeld beseitigen möchte.
Bildungsministerin Ernst teilt die Auffassung der BiS
Ich besuchte deshalb die Fachtagung des kommunalwissenschaftlichen Instituts am 23.08.2019 in Potsdam. Namhafte Redner hielten dazu Impulsvorträge. Organisiert hatte die Veranstaltung die Rechtsanwaltskanzlei DOMBERT Rechtsanwälte Potsdam. Prominenteste Rednerin war die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Erfreulicherweise teilt sie die Auffassung der Bürgerinitiative Schönefeld und meint auch, dass die Kinderbetreuung in Krippe, Kita und Hort kostenfrei sein muss, weil diese Einrichtungen nicht nur „Betreuung“ sind sondern zur frühkindlichen emotionalen, sozialen und kognitiven Bildung gehören. Und für die Bildung der Kinder dürfen den Eltern keine Kosten entstehen.
OVG überprüft bisherige eigene Rchtsauffassung
Interessanterweise war auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg – Joachim Buchheiser – als Redner zugegen. Hier hörte man heraus, dass das OVG seine bisherige Rechtsauffassung zur Kalkulation der Kitakosten (insbesondere zur Position Aufwand für die Erhaltung und den Unterhalt der Grundstücke und Gebäude) nochmals überprüfen wird. Grund dafür sind vier anhängige Verfahren des Rechtsexperten Jens Schroeder, die so gut begründet sind, dass man die bisherige Position wahrscheinlich aufgeben muss. Ich fragte welche Auswirkungen das auf die entschiedenen Verfahren für die Gemeinde Schönefeld hätte. Die Antwort: die bisherigen Bescheide sind zwar rechtsgültig, aber im Einvernehmen mit der Gemeinde könnte das damalige Verfahren wieder aufgenommen werden. Darüber entscheidet dann der Bürgermeister ;o) Jens Schroeder war dann auch für ein Foto zu haben.
Weitere interessante Impulsreferate
Die Direktorin Frau Dr. Christa Preissing referierte zur vorschulischen Inklusion und diesbezüglichen fachlichen und Finanzierungsfragen. Zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung und den Rechtsgrundlagen, Interessen und Baustellen informierte dann RA Prof. Dr. Reinhard Wiesner. Zum Verbot der Erhebung der Elternbeiträge in Berlin und zur Elternbeitragsfreiheit in Brandenburg redeten noch RAin Dr. Beate Schulte und Rene´ Ernst vom Bildungsministerium.
Bundes-/Landes- und Kreiselternvertretung
Ich traf noch den Bundeselternsprecher Danilo Fischbach, die Landeselternsprecherin Catharina Kahl  sowie die Kreiselternvertreterin OHV Jana Kotowenke. Einhellig begrüßten sie die bisherige Initiative der BiS gegen die zu hohen Kitakosten in der Gemeinde Schönefeld und meine Position für die Abschaffung der Kitakosten in der Gemeinde als Schönefelder Bürgermeisterkandidat. 
 

 

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